BGH, 28.10.2010 - III ZB 28/10 - Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe einer Provision für die Vermittlung einer Eigentumswohnung trotz eines Geheimhaltungsinteresses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: III ZB 28/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26761
Aktenzeichen: III ZB 28/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 22.10.2009 - AZ: 116 C 844/09

LG Dresden - 10.05.2010 - AZ: 8 S 522/09

Fundstellen:

AGS 2011, 34-35

Info M 2011, 36

NJW-Spezial 2011, 131

Redaktioneller Leitsatz:

Der gemäß §§ 2, 3 ZPO festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei bemisst sich nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei kommt es im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten sowie auf ein eventuelles Geheimhaltungsinteresse der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei an.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 10. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: bis 600 EUR

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