BGH, 28.10.2010 - 5 StR 263/10 - Anforderungen an die Verjährung von Straftaten als Verfahrenshindernis für eine Strafverfolgung und Strafvollstreckung; Grundsätze zur Feststellung des Ruhens bzw. der Unterbrechung einer Verfolgungsverjährung gem. §§ 78b f. Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen für den Antrag auf Erlass eines Europäischen Haftbefehls ab März 2005 nach Rücknahme eines vor diesem Zeitpunkt gestellten Auslieferungsersuchens an Großbritannien

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: 5 StR 263/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27463
Aktenzeichen: 5 StR 263/10
 

Verfahrensgegenstand:

Untreue

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einem (konkludent) zurückgenommenen Auslieferungsersuchen ruht die Verjährung nicht (weiter).

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben und das Verfahren nach § 206a Abs. 1 StPO eingestellt.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.

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