BGH, 28.10.2010 - 5 StR 226/10 - Konkurrenzverhältnis von durch ein Angebot von Waren im Internet in der Absicht einer Nichtlieferung nach Vorkasse der Besteller begangenen Betrugstaten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: 5 StR 226/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26788
Aktenzeichen: 5 StR 226/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 05.01.2010

Fundstellen:

CR 2011, 121

ITRB 2011, 101

K&R 2010, 820-821

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Annahme eines Gesamtvorsatzes, der mehrere Handlungen zu einer Tat verbindet, ist nach Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung kein Raum mehr.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 5. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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