BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10 - Hinnahme eines durch den Tatrichter erfolgten Freispruchs eines Angeklagten durch das Revisionsgericht bei nicht zu überwindenden Zweifeln des Tatrichters an der Täterschaft des Angeklagten; Erfordernis der Einbeziehung möglicherweise wesentlich gegen den Angeklagten sprechender Umstände und Erwägungen in die durch den Tatrichter dargelegte Beweiswürdigung; Beweiswürdigung i.S.d. Feststellung und Würdigung des Ergebnisses der Hauptverhandlung als Aufgabenbereich des Tatrichters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.2010, Az.: 4 StR 285/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27576
Aktenzeichen: 4 StR 285/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 20.10.2009

Rechtsgrundlage:

§ 261 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 50

Verfahrensgegenstand:

Verdacht der Körperverletzung mit Todesfolge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Erkennt der Tatrichter auf Freispruch, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss er in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten.

  2. 2.

    Es kommt dabei jedoch nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Daran ändert sich nicht einmal dann etwas, wenn vom Tatrichter getroffene Feststellungen "lebensfremd" erscheinen mögen.

  3. 3.

    Aus einzelnen denkbaren oder tatsächlichen Lücken in der Beweiswürdigung kann nicht ohne weiteres abgeleitet werden, der Tatrichter habe nach den sonstigen Urteilsfeststellungen auf der Hand liegende Wertungsgesichtspunkte nicht bedacht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 28. Oktober 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Franke, Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
Staatsanwältin ... als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ... als Verteidiger,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 20. Oktober 2009 werden verworfen.

Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten dadurch und durch die Revisionen der Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Die Nebenkläger tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und die Nebenkläger je zur Hälfte.

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