BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10 - Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tatbeteiligter beim staatlichen Anspruch gemäß § 111i Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO); Treffen gegen mehrere Täter unterschiedlich hohe Feststellungen nach § 111i Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bei Anwendung der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Möglichkeit eines Härtefallausgleich nach § 73c StGB bei Haftung mehrerer Tatbeteiligter als Gesamtschuldner; Erkennbarkeit der dem Verfall unterliegenden Gegenstände oder Vermögenswerte im Urteilstenor als Voraussetzung für den Auffangrechtserwerb des Staates

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.2010, Az.: 4 StR 215/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27600
Aktenzeichen: 4 StR 215/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hagen - 02.11.2009

Fundstellen:

BGHSt 56, 39 - 52

JR 2011, 269-273

NJW 2011, 624-627

NJW 2011, 8

NStZ 2011, 295-297

StraFo 2011, 46-48

StV 2011, 133-136

wistra 2011, 101-105

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StPO § 111i Abs. 2; StGB § 73 Abs. 1, § 73a, § 73c Abs. 1

  1. 1.

    Bei einer Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO ist im Urteilstenor (nur) der Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt.

  2. 2.

    Bei der Bestimmung des Vermögensgegenstandes bzw. Zahlungsanspruchs, der dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegt, ist bei mehreren Tätern und/oder Teilnehmern von deren gesamtschuldnerischer Haftung auszugehen, wenn und soweit sie zumindest Mitverfügungsmacht an dem aus der Tat erzielten Vermögenswert hatten.

  3. 3.

    Die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 StGB kann zur Folge haben, dass gegen mehrere Täter und/oder Teilnehmer unterschiedlich hohe Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO getroffen werden müssen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 28. Oktober 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
die Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Franke,
Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten T. und Y. wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 2. November 2009 aufgehoben, soweit dort hinsichtlich dieser Angeklagten sowie des Angeklagten M. festgestellt ist, "dass der Anordnung des Verfalls bzw. des Verfalls des Wertersatzes des aus der Tat erlangten Betrages von 26.000,00 Euro Ansprüche der Verletzten entgegenstehen".

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten T. und Y. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten T. und Y. werden verworfen.

  4. 4.

    Die Revision des Angeklagten I. wird verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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