BGH, 28.10.2010 - 3 StR 324/10 - Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bei Angaben eines Angeklagten zu am Rauschgifthandel beteiligten und den Ermittlungsbehörden bereits bekannten Personen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: 3 StR 324/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29274
Aktenzeichen: 3 StR 324/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 28.01.2010

Rechtsgrundlage:

§ 31 BtMG

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Auch der Täter, der Angaben zu Hintermännern macht, die sich mit bereits vorhandenen Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden decken, kann einen Aufklärungserfolg im Sinne des § 31 BtMG herbeiführen, wenn durch seine Angaben eine sicherere Grundlage für den Nachweis der betreffenden Taten und der Möglichkeit ihrer strafrechtlichen Verfolgung geschaffen wird.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und
des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 28. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 28. Januar 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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