BGH, 28.10.2009 - XII ZB 107/09 - Voraussetzungen einer Berufungsbegründung i.R.e. Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die verlängerte Frist zur Berufungsbegründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: XII ZB 107/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26487
Aktenzeichen: XII ZB 107/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Syke - 18.11.2008 - AZ: 4 F 294/97

OLG Celle - 25.05.2009 - AZ: 19 UF 208/08

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2009
durch
die Richter Dose, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Mai 2009 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen.

Wert: 1.191.042 EUR

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