BGH, 28.10.2009 - VII ZB 82/09 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Auszahlung einer gepfändeten Direktkapitallebensversicherung bei Fälligkeit an die Gläubigerin

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: VII ZB 82/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24687
Aktenzeichen: VII ZB 82/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kirchheim unter Teck - 17.03.2000 - AZ: 2 M 450/00

LG Stuttgart - 06.08.2009 - AZ: 2 T 133/09

nachgehend:

BGH - 20.12.2010 - AZ: VII ZB 82/09

Rechtsgrundlage:

§ 851 ZPO

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Safari Chabestari und
die Richter Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Schuldners, die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 17. März 2000 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Dem Schuldner wird für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 6. August 2009 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt und Rechtsanwalt Dr. Baukelmann beigeordnet.

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