BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 - Zulässigkeit der Klausel "Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor" in Erdgassonderverträgen; Zulässigkeit der Klausel "Die Stadtwerke sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie ihr Vorlieferant an die Lohnkosten- und die Heizölpreisentwicklung anzupassen" in Erdgassonderverträgen; Folgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in Erdgasversorgungsverträgen; Überprüfung von Preisanpassungsklauseln im Wege der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und § 307 Abs. 2 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.2009, Az.: VIII ZR 320/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26905
Aktenzeichen: VIII ZR 320/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 24.05.2006 - AZ: 8 O 1065/05

OLG Bremen - 16.11.2007 - AZ: 5 U 42/06

Fundstellen:

BB 2009, 2433

BB 2010, 82-83

FStBW 2010, 829-831

FStNds 2010, 803-805

IR 2010, 11-12

KomVerw/B 2010, 437-439

KomVerw/LSA 2010, 437-439

KomVerw/MV 2010, 437-439

KomVerw/S 2010, 437-439

KomVerw/T 2010, 437-439

MDR 2010, 67

NJW 2010, 993-997

RdE 2010, 98-104

WM 2010, 228-233

WRP 2010, 283-289 "Bürgerliches Recht: Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen"

WuM 2009, 751-752

ZGS 2009, 532 (Pressemitteilung)

ZIP 2010, 1245-1250

ZNER 2010, 61-65

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Klauseln in Erdgassonderverträgen "Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor" oder "Die Stadtwerke sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie ihr Vorlieferant an die Lohnkosten- und die Heizölpreisentwicklung anzupassen" halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand.

  2. b)

    Bei Unwirksamkeit einer solchen Preisänderungsklausel tritt weder § 4 AVB-GasV an deren Stelle noch kommt dem Energieversorgungsunternehmen im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Recht zur Änderung des vereinbarten Preises zu, wenn ihm ein Festhalten am vereinbarten Preis deshalb nicht unzumutbar ist, weil es sich innerhalb überschaubarer Zeit durch Kündigung vom Vertrag lösen kann.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 16. November 2007 wird zurückgewiesen, soweit es die Kläger zu 1 bis 7, 9 bis 11 und 13 bis 59 betrifft.

Von den Kosten der Rechtsmittelinstanzen haben - insoweit unter Abänderung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts - von den Gerichtskosten die Beklagte 57/58 und der Kläger zu 12 1/58 zu tragen; von den außergerichtlichen Kosten haben zu tragen:

  • der Kläger zu 12 seine außergerichtlichen Kosten selbst und diejenigen der Beklagten zu 1/58,

  • die Beklagte diejenigen der übrigen Kläger und ihre eigenen zu 57/58 selbst.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben - insoweit unter Abänderung der Kostenentscheidungen des Landgerichts Bremen im Teilurteil vom 24. Mai 2006 und im Schlussurteil vom 19. Dezember 2006 - von den Gerichtskosten die Beklagte 57/59 sowie die Kläger zu 8 und 12 jeweils 1/59 zu tragen; von den außergerichtlichen Kosten

  • der Kläger zu 8 seine außergerichtlichen Kosten selbst,

  • der Kläger zu 12 seine außergerichtlichen Kosten selbst und diejenigen der Beklagten zu 1/59,

  • die Beklagte diejenigen der übrigen Kläger und ihre eigenen zu 58/59 selbst.

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