BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 164/08 - Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten als ein zur Minderung berechtigender Mangel; Gültigkeit des Grenzwerts einer zulässigen Wohnflächenabweichung von 10 % nach unten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.2009, Az.: VIII ZR 164/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26828
Aktenzeichen: VIII ZR 164/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Wedding - 14.05.2007 - AZ: 15 C 322/06

LG Berlin - 28.04.2008 - AZ: 67 S 183/07

LG Berlin - 28.04.2008 - AZ: 67 S 236/07

Fundstellen:

DS 2010, 147-148

DWW 2010, 18-20

EBE/BGH 2009, 407-408

ImmWert 2010, 52

Info M 2010, 6

Info M 2010, 7

IWR 2010, 68

MDR 2010, 75

MietPrax-AK, § 536 BGB Nr. 29

MietRB 2010, 35

MK 2010, 27

NJW 2010, 292-293 "Keine Auflockerung der 10%-Grenze"

NJW-Spezial 2010, 129

NZM 2010, 36-37

RdW 2010, 291-292

WuM 2009, 733-735

ZAP EN-Nr. 42/2010

Amtlicher Leitsatz:

Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht (Fortführung von BGH, Urteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, und VIII ZR 295/03, WuM 2004, 336).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 28. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Hinblick auf einen auf Wohnflächenabweichung gestützten Bereicherungsanspruch zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Übrigen wird die Revision als unzulässig verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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