BGH, 28.10.2009 - IX ZA 38/09 - Bestellung eines Prozesspflegers für die Durchführung einer Nichtigkeitsbeschwerde und Restitutionsbeschwerde mit Hinblick auf das Vorliegen eigener Prozessführungsbefugnis

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: IX ZA 38/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26604
Aktenzeichen: IX ZA 38/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 18.05.2001 - AZ: 1503 IN 2168/00

LG München I - 17.01.2002 - AZ: 14 T 18843/01

BGH - 11.07.2002 - AZ: IX ZB 28/02

Fundstellen:

NZI 2010, 63

NZI 2010, 6

Der Vorsitzende des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners, ihm gemäß § 57 ZPO einen Prozesspfleger für die Durchführung einer Nichtigkeits- und Restitutionsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2002 - IX ZB 28/02 - zu bestellen, wird abgelehnt.

Streitwert: 25.564,59 EUR

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