BGH, 28.10.2009 - IV ZR 82/08 - Anordnung der Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die gesetzlichen Regelungen hinaus durch letztwillige Verfügung; Verbindliche Anordnungen für eine Erbauseinandersetzung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.2009, Az.: IV ZR 82/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25937
Aktenzeichen: IV ZR 82/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 26.07.2007 - AZ: 26 O 16663/06

OLG München - 26.03.2008 - AZ: 15 U 4547/07

Fundstellen:

DNotI-Report 2010, 7

DNotZ 2010, 629-633

ErbBstg 2010, 11

ErbR 2010, 53-56 (Volltext mit red. LS)

FamRZ 2010, 27-29

JuS 2010, 646-647

Life&Law 2010, 95-99

MDR 2010, 86-88

MittBayNot 2010, 320-322

NJ 2010, 164-165

NotBZ 2010, 184-185

RENOpraxis 2010, 34

WM 2010, 1082-1084

ZAP EN-Nr. 10/2010

ZErb 2010, 81-83

ZEV 2010, 33-34

ZEV 2010, 546

ZFE 2010, 78-79

ZNotP 2010, 28-30

Amtlicher Leitsatz:

Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln insbesondere in § 2050 BGB hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen; für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen können dagegen nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. März 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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