BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08 - Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung einer Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages; Verwertbarkeit von Informationen über den Gesundheitszustand eines Versicherten durch eine unwirksame Schweigepflichtsentbindung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.2009, Az.: IV ZR 140/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27452
Aktenzeichen: IV ZR 140/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 01.12.2006 - AZ: 2/8 O 259/06

OLG Frankfurt am Main - 21.05.2008 - AZ: 7 U 22/07

Fundstellen:

EBE/BGH 2009, 422-424

JR 2010, 527-530

JurBüro 2010, 221

MDR 2010, 149-151

NJ 2010, 349-350

NJW 2010, 289-292

NWB 2010, 176

NWB direkt 2010, 62

PA 2010, 127-130

r+s 2010, 55-58

VersR 2010, 97-100

VK 2010, 47-49

VRR 2010, 62-63

VuR 2010, 117

ZAP EN-Nr. 85/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

zfs 2010, 90-93

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass es etwa auf eine Kausalität i.S. des § 21 VVG a.F. ankäme (Fortführung von BGHZ 163, 148).

  2. 2.

    Erlangt der Versicherer im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer zu weit gefassten und deshalb unwirksamen Schweigepflichtsentbindung (vgl. dazu BVerfG VersR 2006, 1669) Informationen über den Gesundheitszustand des Versicherten, die eine arglistige Täuschung durch die unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages aufdecken, führt dies nicht in jedem Fall zur Unverwertbarkeit dieser Erkenntnisse. Vielmehr kann die insoweit gebotene Güterabwägung ergeben, dass der Versicherer weder unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) an der Anfechtung, noch wegen eines prozessualen Verwertungsverbots an der Einführung der gewonnenen Erkenntnisse in einen Rechtsstreit gehindert ist.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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