BGH, 28.10.2009 - 5 StR 419/09 - Genügen der eigenen Sachkunde des Gerichts bei der Beurteilung des Bestehens einer Persönlichkeitsstörung eines Zeugen aufgrund von Anhaltspunkten für Selbstverletzungen und Suizidneigungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: 5 StR 419/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25089
Aktenzeichen: 5 StR 419/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 24.03.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 100-101

NStZ 2010, 290-291

StraFo 2010, 68-69

StV 2011, 712-713

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Tatgericht kann sich bei der Beurteilung von Zeugenaussagen grundsätzlich eigene Sachkunde zutrauen.

  2. 2.

    Etwas anderes gilt aber, wenn besondere Umstände vorliegen, deren Würdigung eine spezielle Sachkunde erfordert, die dem Gericht nicht zur Verfügung steht.

  3. 3.

    Solche Umstände können bei der Diagnose einer Persönlichkeitsstörung vorliegen, da dann die Beurteilung der Aussagetüchtigkeit spezifisches Fachwissen erfordert, das nicht Allgemeingut von Richtern ist.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. März 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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