BGH, 28.10.2009 - 5 StR 261/09 - Rechtsfehlerfreiheit einer tatrichterlichen Beweiswürdigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.2009, Az.: 5 StR 261/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25846
Aktenzeichen: 5 StR 261/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 11.03.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzliche Brandstiftung

Redaktioneller Leitsatz:

Die zu einem (Teil-)Freispruch führende tatgerichtliche Würdigung von Indizien ist vom Revisionsgericht auch dann hinzunehmen, wenn eine Überführung des Angeklagten näher liegend erschien als der erfolgte Teilfreispruch.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 28. Oktober 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Raum,
Richter Dr. Brause,
Richter Schaal,
Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter,
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt M. als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 11. März 2009 wird verworfen.

Die Staatskasse trägt die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.

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