BGH, 28.10.2009 - 5 StR 171/09 - Anforderungen an die Urteilsbegründung im Hinblick auf die einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandmerkmale bei einer Vielzahl gleichgelagerter Straftaten; Urteil als in sich geschlossene Darstellung eines in der Hauptverhandlung festgestellten Tatgeschehens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: 5 StR 171/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25063
Aktenzeichen: 5 StR 171/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 07.11.2008

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 54-55

StV 2010, 60-61

wistra 2010, 32-33

Verfahrensgegenstand:

Betrug u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Allein die Bereitschaft des Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Höchstmaß nicht überschreitet, entbindet das Gericht nicht von der Pflicht zur Aufklärung und Darlegung des Sachverhalts, soweit dies für den Tatbestand der dem Angeklagten vorgeworfenen Gesetzesverletzung erforderlich ist.

  2. 2.

    Zwar ist es dem Tatrichter grundsätzlich nicht verwehrt, bei einer Vielzahl von gleichgelagerten Straftaten davon abzusehen, die konkreten Sachverhalte der Einzeltaten mitzuteilen und diese in einer Liste zusammenzufassen, in der die jeweiligen Betrugstaten nach Tatzeit, -ort, Geschädigten und Betrugsschaden individualisiert werden.

  3. 3.

    Auch dann müssen die Urteilsgründe aber erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfüllen können.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. November 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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