BGH, 28.10.2009 - 2 StR 383/09 - Besonders schwere Vergewaltigung im Fall der Verwendung eines Messers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: 2 StR 383/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27101
Aktenzeichen: 2 StR 383/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 21 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 73-74

NStZ-RR 2010, 165

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ob die Steuerungsfähigkeit wegen des Vorliegens einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Begehung der Tat erheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen in eigener Verantwortung zu beantworten hat; hierbei fließen normative Geschichtspunkte ein, entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 28. Oktober 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 2. April 2009

  1. a)

    im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt ist,

  2. b)

    im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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