BGH, 28.10.2009 - 2 StR 351/09 - Aufhebung eines Urteils hinsichtlich der Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins aufgrund eingetretener Erledigung dieser Maßregeln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: 2 StR 351/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26535
Aktenzeichen: 2 StR 351/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pößneck - 18.09.2007 - AZ.: 645 Js 16307/07 5 Ds

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 58

NZV 2010, 211

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 28. Oktober 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird

    1. a)

      das Urteil des Landgerichts Gera vom 30. März 2009 aufgehoben, soweit die in dem Urteil des Amtsgerichts Pößneck - Zweigstelle Bad Lobenstein - vom 18. September 2007 verhängte Maßregel aufrechterhalten worden ist; deren Aufrechterhaltung entfällt

    2. b)

      der Urteilstenor dahin klargestellt, dass der Angeklagte wegen Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und wegen der übrigen Taten sowie der einbezogenen Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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