BGH, 28.09.2011 - X ZR 68/10 - Abwägung zwischen dem Interesse an widerspruchsfreien Entscheidungen und dem Interesse an einem zeitnahen Abschluss des Verfahrens i.R. der Aussetzung einer Patentnichtigkeitsklage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2011, Az.: X ZR 68/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27001
Aktenzeichen: X ZR 68/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 10.08.2006 - AZ: 4b O 136/03

OLG Düsseldorf - 08.04.2010 - AZ: I-2 U 108/06

Fundstellen:

GRUR 2012, 93-94 "Klimaschrank"

GRUR 2011, 9 "Klimaschrank"

GRUR-Prax 2011, 533 ""Klimaschrank""

MDR 2011, 1441

Mitt. 2011, 565 "Klimaschrank"

Verfahrensgegenstand:

Klimaschrank

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 148, § 543 Abs. 2, § 544; PatG §§ 81 ff.

Auch im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde ist im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung, ob ein Patentverletzungsrechtsstreit im Hinblick auf eine anhängige Patentnichtigkeitsklage ausgesetzt werden soll, nicht nur das Interesse an widerspruchsfreien Entscheidungen zu berücksichtigen, sondern auch das Interesse des Verletzungsklägers an einem zeitnahen Abschluss des Verletzungsverfahrens. Dem Interesse des Verletzungsklägers kommt umso stärkeres Gewicht zu, je später die Nichtigkeitsklage erhoben worden ist.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Gröning, Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin Schuster

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. April 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1 Million Euro festgesetzt.

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