BGH, 28.09.2011 - XII ZB 2/11 - Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen nach streitloser Hauptsacheregelung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2011, Az.: XII ZB 2/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26573
Aktenzeichen: XII ZB 2/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Emmendingen - 12.08.2010 - AZ: 3 F 127/10

OLG Karlsruhe - 06.12.2010 - AZ: 5 WF 209/10

Fundstellen:

AGS 2011, 615-618

FamRB 2011, 372

FamRZ 2011, 1933-1936

FF 2011, 511

FK 2012, 31-32

FPR 2012, 284-286

FuR 2012, 88-89

JurBüro 2012, 97-100

MDR 2011, 1439-1441

NJW 2011, 6

NJW 2011, 3654-3657

RVGreport 2012, 160

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 38, 58 ff., 80 ff., 113 Abs. 1, 243; ZPO §§ 91 a, 99, 567 ff., 574

  1. a)

    Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar.

  2. b)

    Schließen die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung, ist die gesetzliche Wertung des § 98 ZPO (Kostenaufhebung) bei der gemäß § 243 FamFG nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung neben den weiteren, in § 243 Satz 2 FamFG als Regelbeispiele aufgeführten Gesichtspunkten zu berücksichtigen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. September 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: bis 1.200 €

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