BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 294/10 - Voraussetzungen für die Erhebung eines abstrakten Sicherheitszuschlags i.H.v. 10 Prozent auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten i.R.e. Anpassung der Vorauszahlungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.09.2011, Az.: VIII ZR 294/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26582
Aktenzeichen: VIII ZR 294/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 14.10.2009 - AZ: 12 C 314/09

LG Berlin - 10.08.2010 - AZ: 63 S 622/09

Rechtsgrundlage:

§ 560 Abs. 4 BGB

Fundstellen:

BBB 2012, 60

GK/Bay 2012, 257-259

I&F 2011, 784

Info M 2011, 461

IWR 2012, 68

JurBüro 2012, 276-277

MDR 2011, 9

MDR 2011, 1411-1413

MietRB 2011, 5

MietRB 2011, 369

MK 2012, 3-5

NJ 2012, 5

NJ 2011, 8

NJ 2012, 118-119

NJW 2011, 6

NJW 2011, 3642-3644

NJW-Spezial 2012, 1

NWB 2011, 3834

NWB direkt 2011, 1203

NZM 2011, 6

NZM 2011, 880-882

RdW 2012, 61-63

WuM 2011, 686-688

ZAP 2011, 1186

ZAP EN-Nr. 743/2011

ZGS 2011, 483 (Pressemitteilung)

ZIP 2011, 5-6

ZMR 2012, 90-93

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 560 Abs. 4

Die letzte Betriebskostenabrechnung ist Grundlage für eine Anpassung der Vorauszahlungen, hindert aber nicht die Berücksichtigung anderer - bereits eingetretener oder noch eintretender - Umstände, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten voraussichtlich beeinflusst werden. Es ist jedoch kein Raum für einen "abstrakten" Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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