BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10 - Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.09.2011, Az.: VIII ZR 242/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26570
Aktenzeichen: VIII ZR 242/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 15.10.2009 - AZ: 472 C 13274/09

LG München I - 23.06.2010 - AZ: 15 S 22014/09

Fundstellen:

AnwBl 2012, 1

BBB 2012, 60

DWW 2012, 118

GK/Bay 2012, 213-216

GK/BW 2013, 69-71

Info M 2011, 414

Info M 2011, 445

JurBüro 2012, 164-165

MDR 2011, 7

MDR 2011, 1413-1414

MietRB 2011, 5

MietRB 2011, 371-372

MietRB 2011, 379-380

MK 2012, 25

MK 2012, 42

MK 2012, 43

NJ 2012, 5

NJ 2011, 8

NJW 2011, 6 "Duldungspflicht des Mieters und Konkretisierung der Ankündigung"

NJW 2012, 63-66

NJW-Spezial 2012, 2-3

NWB 2011, 3920-3921

NWB direkt 2011, 1225-1226

NZG 2011, 1376-1379

NZM 2011, 849-852

RdW 2012, 189-190

RÜ 2011, 765-769

WuM 2011, 677-680

ZfIR 2011, 4

ZGS 2011, 487

ZIP 2011, 6

ZMR 2012, 94-97

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 432, 554; ZPO §§ 253, 531

  1. a)

    Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im Antrag umschrieben werden.

  2. b)

    Ist eine Mietwohnung von einer Bruchteilsgemeinschaft vermietet, kann die von der Bruchteilsgemeinschaft beanspruchte Duldung einer Wohnungsmodernisierung gemäß § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB auch von einzelnen ihrer Mitglieder aus eigenem Recht klageweise durchgesetzt werden.

  3. c)

    Eine nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme beschreiben und nicht jede mögliche Auswirkung mitteilen. Sie muss lediglich so konkret gefasst sein, dass sie den Informationsbedürfnissen des Mieters Rechnung trägt, das Ziel der beabsichtigten Modernisierung und die zu dessen Erreichung geplanten Maßnahmen zu erfahren, um ihm darüber eine zureichende Kenntnis zu vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die geplanten Maßnahmen verändert wird und wie sich diese Maßnahmen künftig auf den Mietgebrauch einschließlich etwaiger Verwendungen des Mieters sowie die zu zahlende Miete auswirken.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

BGH entscheidet zu den Anforderungen an Modernisierungsankündigungen

BGH entscheidet zu den Anforderungen an Modernisierungsankündigungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.09.2011 die inhaltlichen Anforderungen an die Mitteilung einer Modernisierungsmaßnahme konkretisiert. Der Vermieter von Wohnraum ist gem.… mehr