BGH, 28.09.2011 - I ZR 48/10 - Teddybär - Verwirklichung des Tatbestands des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG durch herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.09.2011, Az.: I ZR 48/10
„Teddybär “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26572
Aktenzeichen: I ZR 48/10
Entscheidungsname: Teddybär

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 18.07.2008 - AZ: 38 O 185/07

OLG Düsseldorf - 09.02.2010 - AZ: I-20 U 190/08

nachgehend:

BGH - 28.11.2011 - AZ: I ZR 48/10

Fundstellen:

BB 2011, 2753

BlPMZ 2012, 31

CR 2012, 275-276

GRUR 2011, 1158-1160 "Teddybär"

GRUR-Prax 2011, 518 ""Teddybär""

K&R 2011, 798-801 ""Teddybär""

MDR 2011, 8

MDR 2011, 1434-1435

Mitt. 2012, 38 "Teddybär"

NJW-RR 2012, 39-41

WRP 2012, 318-321 "Wettbewerbsrecht: Teddybär; Berichtigte Fassung"

WRP 2011, 1599-1602 "Wettbewerbsrecht: Teddybär"

ZIP 2011, 5

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 6 Abs. 4 Nr. 2

Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht dem nicht gleich.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2008 abgeändert.

Die Klage wird im vollen Umfang abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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