BGH, 28.09.2011 - I ZR 145/10 - Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung des Verkaufs eines Kleidungsstücks mit urheberrechtlich relevantem Aufdruck bei Ebay; Grundsätze zur Bestimmung der angemessenen Höhe von Abmahnkosten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.09.2011, Az.: I ZR 145/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26855
Aktenzeichen: I ZR 145/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stuttgart - 14.01.2009 - AZ: 1 C 4314/09

LG Stuttgart - 08.07.2010 - AZ: 17 S 2/10

Fundstellen:

GRUR-RR 2012, 96 "Tigerkopf"

K&R 2011, 797-798

Mitt. 2012, 191 "Abmahnkosten"

MMR 2012, 39-40

ZUM 2012, 34-35

Redaktioneller Leitsatz:

Ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer urheberrechtlichen Abmahnung besteht, hängt allein von der Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung ab.

Entsprechend kann ein Kostenerstattungsanspruch bezüglich einer vor dem 01.09.2008 wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesprochenen Abmahnung nur unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag gegeben sein, und zwar beschränkt auf die Kosten, die der Abmahnende den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 7. September 2011 Schriftsätze eingereicht werden konnten,
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8. Juli 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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