BGH, 28.09.2011 - I ZB 29/10 - Voraussetzungen für die Kürzung einer Verfahrensgebühr durch eine angefallene Geschäftsgebühr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2011, Az.: I ZB 29/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29261
Aktenzeichen: I ZB 29/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 16.12.2009 - AZ: 327 O 807/08

OLG Hamburg - 19.01.2010 - AZ: 4 W 6/10

Fundstelle:

GRUR-RR 2012, 136 "Abzug der Geschäftsgebühr V"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 19. Januar 2010 aufgehoben.

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 16. Dezember 2009 abgeändert.

Die aufgrund des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 23. Juli 2009 von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 1.684,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 3. September 2009 festgesetzt.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Gegenstandswert: 352,04 €.

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