BGH, 28.09.2011 - IV ZR 250/10 - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2011, Az.: IV ZR 250/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30744
Aktenzeichen: IV ZR 250/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 29.01.2010 - AZ: 316 O 322/09

OLG Hamburg - 26.10.2010 - AZ: 2 U 22/10

nachgehend:

BGH - 23.11.2011 - AZ: IV ZR 250/10

Fundstellen:

FamRZ 2012, 299

ZEV 2012, 269-270

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zu einer Auskunft oder zur Rechnungslegung bemisst der Wert des Beschwerdegegenstandes, abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses, allein nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert.

  2. 2.

    Der eigene Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen ist entsprechend den Bestimmungen für Zeugen im JVEG zu bewerten, mithin mit maximal 17 ? pro Stunde. Das gilt auch dann, wenn der Auskunftspflichtige zwar Rechtsanwalt ist, die geforderte Auskunft sich aber auf eine private Tätigkeit bezieht. Bei rechtsanwaltlicher Tätigkeit des Auskunftspflichtigen ist ein Stundensatz von 100 ? bis allenfalls 150 ? angemessen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski und Lehmann

am 28. September 2011

beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 2. Zivilsenat, vom 26. Oktober 2010 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

vier Wochen

Stellung zu nehmen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr