BGH, 28.09.2011 - IV ZR 170/10 - Bedeutung des Interesses am unmittelbaren Leistungsgegenstand für die Bestimmung der vom Versicherungsschutz ausgenommenen vertraglichen Erfüllungsleistung; Anspruch eines Bauunternehmens auf Deckungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2011, Az.: IV ZR 170/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28854
Aktenzeichen: IV ZR 170/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 01.12.2009 - AZ: 14 O 243/08

OLG Saarbrücken - 30.06.2010 - AZ: 5 U 615/09-122

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 Nr. 6 Abs. 3 AHB 84

§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Fundstellen:

IBR 2012, 483

NJW-RR 2012, 103-104

VersR 2012, 96-97

VK 2012, 41-42

zfs 2012, 98-99

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Voraussetzung der "an die Stelle der Erfüllungsleistung tretenden Ersatzleistung" im Sinne des § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB 84 handelt es sich um einen eigenständigen versicherungsrechtlichen Begriff, der losgelöst von der werkvertraglichen Einordnung der vom Geschädigten erhobenen Ansprüche ist. Gleiches gilt für die Voraussetzung der "Erfüllung von Verträgen".

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 30. Juni 2010 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

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