BGH, 28.09.2011 - AnwZ (Brfg) 29/11 - Voraussetzungen für die Annahme eines Vermögensverfalls nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO und einer grds. Interessensgefährdung bei der Insolvenz eines Rechtsanwalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 29/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26581
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 29/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 02.05.2011 - AZ: 2 AGH 18/10

Fundstellen:

InsbürO 2012, 281-282

ZInsO 2012, 140

Verfahrensgegenstand:

Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Dass bei Vorliegen des Vermögensverfalls eines Anwalts ausnahmsweise die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden ausgeschlossen ist, kann nicht schon dann angenommen werden, wenn die Mandantengelder des weiterhin als Einzelanwalt tätigen Betroffenen auf einem Treuhandkonto eingehen, dessen Inhaber ein anderer Rechtsanwalt der gleichen Bürogemeinschaft ist, der jeden Geldausgang von diesem Konto abzeichnen muss.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer
am 28. September 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofes vom 2. Mai 2011 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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