BGH, 28.09.2011 - 5 StR 245/11 - Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aufgrund einer nur einseitigen Öffnungsmöglichkeit der Haupteingangstür nach Unterbrechen der Hauptverhandlung zum Zweck der Urteilsberatung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2011, Az.: 5 StR 245/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27000
Aktenzeichen: 5 StR 245/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 22.12.2010

Rechtsgrundlage:

§ 338 Nr. 6 StPO

Fundstellen:

HFR 2012, 331-332

NJW 2011, 3800

NStZ 2012, 173-174

NStZ 2012, 7

StRR 2012, 64

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Umstand, dass die Zugangstür zum Gerichtsgebäude von außen nicht (mehr) ohne weiteres geöffnet werden konnte, begründet für sich allein keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes; hinzukommen muss, dass bei noch fortdauernden öffentlichen Sitzungen trotz der getroffenen Vorkehrungen ein Zugang zum Gerichtsgebäude tatsächlich nicht möglich war, etwa weil dass nach Betätigung der vorhandenen Klingel Einlassbegehrenden die Eingangstür nicht geöffnet wurde.

  2. 2.

    Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO liegt nur vor, wenn das Gericht etwaige tatsächliche Hindernisse, die eine Teilnahme der Öffentlichkeit an der Hauptverhandlung beeinträchtigen, bemerkt hat oder hätte bemerken müssen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22. Dezember 2010 gewährt. Damit wird der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 24. Februar 2011 gegenstandslos.

Die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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