BGH, 28.09.2011 - 1 StR 129/11 - Revisiongerichtliche Überprüfung des Freispruchs eines Angeklagten wegen Schuldunfähigkeit auf Grund einer wahnhaften Störung im Zusammenhang mit unerlaubtem Waffenbesitz

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.09.2011, Az.: 1 StR 129/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26002
Aktenzeichen: 1 StR 129/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aschaffenburg - 25.10.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 6-8

Verfahrensgegenstand:

unerlaubter Besitz einer Kriegswaffe u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Erstreckt sich das Handeln eines Täters, wie hier der jahrelange Ankauf und die sich daran anschließende Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die sichergestellten Waffen, Waffenteile und Munition über einen längeren Zeitraum, findet § 20 StGB nur dann Anwendung, wenn der die Schuldunfähigkeit begründende Zustand während des gesamten Tatzeitraums gegeben ist.

  2. 2.

    Bei nur teilweiser Schuldunfähigkeit ist umgekehrt die Verantwortlichkeit des Täters für die Taten gegeben, bei denen die wahnhafte Störung noch nicht den Grad erreicht hatte, dass er das gesetzliche Verbot des unerlaubten Waffenbesitzes nicht mehr erkennen konnte.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 21. September 2011,
in der Sitzung am 28. September 2011,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Dr. Graf, Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander,
Richter am Landgericht als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 25. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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