BGH, 28.09.2010 - X ZR 57/10 - Fristberechnung bei drohendem Rechtsverlust aufgrund einer Gesetzesänderung und Anwendbarkeit sowohl des alten als auch des neuen Rechts; Zulässigkeit der Übertragung einer Fristberechnung durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt an Büropersonal nur bei Gewährleistung geeigneter organisatorischer Vorkehrungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: X ZR 57/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27565
Aktenzeichen: X ZR 57/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 08.12.2009 - AZ: 1 Ni 32/08 (EU)

Fundstellen:

BB 2010, 2969

BlPMZ 2011, 62-63

BRAK-Mitt 2011, 33

GRUR 2011, 357-359 "Geänderte Berufungsbegründungsfrist"

Mitt. 2011, 44 "Geänderte Berufungsbegründungsfrist"

WRP 2011, 82-85 "Geänderte Berufungsbegründungsfrist"

Verfahrensgegenstand:

Geänderte Berufungsbegründungsfrist

Amtlicher Leitsatz:

Kommen aufgrund einer Gesetzesänderung für die Berechnung einer wichtigen, mit einem drohenden Rechtsverlust verbundenen Frist (hier: der Frist zur Begründung der Berufung in einer Patentnichtigkeitssache) je nachdem, ob es sich um einen Fall handelt, der altem oder neuem Recht unterliegt, unterschiedliche gesetzliche Regelungen in Betracht, darf der Rechtsanwalt oder Patentanwalt die Fristberechnung nur dann seinem Büropersonal übertragen, wenn er geeignete organisatorische Vorkehrungen trifft, um sicherzustellen, dass jeweils vor der Fristberechung ermittelt wird, welche gesetzliche Regelung in diesem Fall für Beginn und Ablauf der Frist maßgeblich ist.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten verworfen.

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