BGH, 28.09.2010 - X ZR 112/07 - Voraussetzungen für einen wirksam erklärten Verzicht auf einen Klageanspruch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: X ZR 112/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26246
Aktenzeichen: X ZR 112/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 09.02.2006 - AZ: 4a O 55/05

OLG Düsseldorf - 28.06.2007 - AZ: I-2 U 22/06

nachgehend:

BGH - 21.12.2010 - AZ: X ZR 112/07

Rechtsgrundlage:

§ 306 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Verzicht auf den Klageanspruch kann nach § 306 ZPO nur bei der mündlichen Verhandlung und nur durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt erklärt werden.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde wird die Revision der Beklagten gegen das am 28. Juni 2007 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugelassen.

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