BGH, 28.09.2010 - XI ZB 7/10 - Auswirkung einer hälftigen Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren im Verhältnis zu Dritten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: XI ZB 7/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25408
Aktenzeichen: XI ZB 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 16.10.2009 - AZ: 2-21 O 350/07

OLG Frankfurt am Main - 01.02.2010 - AZ: 18 W 32/10

Fundstelle:

RVGreport 2010, 425

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 539,50 €.

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