BGH, 28.09.2010 - AnwZ (B) 58/09 - Erforderlichkeit ausdrücklichen Eingehens eines Gerichts auf alle von einer Partei vorgebrachten Rechtsansichten i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: AnwZ (B) 58/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26436
Aktenzeichen: AnwZ (B) 58/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 19.03.2009 - AZ: BayAGH I - 1/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Anhörungsrüge nach § 29 a FGG a.F.

Redaktioneller Leitsatz:

Der Umstand, dass ein Gericht nicht der Rechtsauffassung einer Partei folgt, verletzt nicht deren Anspruch auf rechtliches Gehör.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richterin Dr. Fetzer,
den Richter Dr. Schäfer sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
am 28. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rüge des Antragstellers, durch den Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsbehelfs.

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