BGH, 28.09.2010 - 5 StR 330/10 - Beurteilung der erzieherischen Wirkung einer vollzogenen Untersuchungshaft auf einen bereits mehrfach verurteilten Angeklagten zur Rechtfertigung einer niedrigeren Jugendstrafe; Verfahrensverzögerung durch eine irrtümlich beim örtlich unzuständigen Gericht erhobene Anklage durch die Staatsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: 5 StR 330/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25547
Aktenzeichen: 5 StR 330/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 06.04.2010

Rechtsgrundlagen:

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 54 Abs. 1 S. 1 JGG

Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK

Fundstellen:

NStZ 2011, 524-525

StraFo 2011, 56-57

StV 2011, 588-589

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwar kann eine erlittene Untersuchungshaft im Rahmen der Strafzumessung - insbesondere bei bisher haftunerfahrenen Angeklagten - ein bestimmender Gesichtspunkt sein.

  2. 2.

    Ihre erzieherische Bedeutung und damit korrespondierend eine mögliche Erörterungspflicht in den schriftlichen Urteilsgründen bestimmen sich allerdings nach den Umständen des Einzelfalls; dabei sind namentlich die Dauer der Untersuchungshaft, das Alter des Angeklagten, dessen persönliche Entwicklung und soziale Perspektiven von Bedeutung.

  3. 3.

    Der Senat lässt dahinstehen (neigt aber dazu), ob die Kompensation einer Verfahrensverzögerung im Wege des sogenannten Vollstreckungsmodells im Jugendstrafverfahren auch dann möglich ist, wenn die Jugendstrafe neben der Schwere der Schuld auch auf das Vorliegen schädlicher Neigungen gestützt worden ist.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. April 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen aufzuerlegen. Er hat jedoch die hierdurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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