BGH, 28.09.2010 - 4 StR 307/10 - Aufhebung eines Strafurteils wegen nicht ausreichender Urteilsbegründung hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale einzelner Straftatbestände

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: 4 StR 307/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26678
Aktenzeichen: 4 StR 307/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 27.01.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 104

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Das bedeutet, dass der festgestellte Sachverhalt - in einem geschlossenen Abschnitt - so darzustellen ist, wie er sich nach Überzeugung des Gerichts abgespielt hat; zum inneren und äußeren Tatgeschehen sind Tatsachen mitzuteilen, so dass dem Revisionsgericht die Überprüfung der rechtlichen Würdigung ermöglicht wird.

  2. 2.

    Die bloße Benennung gesetzlicher Merkmale kann die Darlegung der zugrunde liegenden Tatsachen zum äußeren und inneren Tatgeschehen jedoch nicht ersetzen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 28. September 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Bochum beim Amtsgericht Recklinghausen vom 27. Januar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen.

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