BGH, 28.09.2010 - 3 StR 338/10 - Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung bei Verwendung von Reizgas; Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs einer Vergewaltigung trotz noch möglicher Steigerung der bereits ausgeübten Gewalt zur Vollendung der Tat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: 3 StR 338/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26294
Aktenzeichen: 3 StR 338/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 04.02.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 364

NStZ-RR 2011, 34

Verfahrensgegenstand:

Versuchte Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ein solches, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen; diese Merkmale müssen vom Vorsatz des Täters umfasst sein.

  2. 2.

    Bei der Verwendung von Reizgas muss der Täter daher damit rechnen und es billigen, dass das Reizgas - so wie er es verwendete - geeignet ist, das Opfer überhaupt und noch dazu erheblich zu verletzen. Dies versteht sich nicht von selbst, wenn der Täter keine Vorkehrungen gegen Einwirkungen des Gases auf die eigene Person getroffen und "allenfalls vage" in Richtung des Opfers gesprüht hat und die Tatfolgen deshalb "relativ geringfügig" geblieben sind.

  3. 3.

    Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv - sei es auch nur wegen aufkommender innerer Hemmungen - die Vollendung nicht mehr für möglich hält. Hält er dagegen die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch für möglich, wenn auch mit anderen Mitteln, dann ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
am 28. September 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 4. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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