BGH, 28.09.2009 - IX ZB 230/07 - Bemessung des Gegenstandswerts für ein Verfahren auf Bestätigung eines Insolvenzplans; Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2009, Az.: IX ZB 230/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23254
Aktenzeichen: IX ZB 230/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 19.04.2007 - AZ: 810 IN 300/05 P - 4

AG Frankfurt am Main - 19.04.2007 - AZ: 810 IN 300/05 P-4

LG Frankfurt am Main - 29.10.2007 - AZ: 2/9 T 198/07

BGH - 05.02.2009 - AZ: IX ZB 230/07

Rechtsgrundlage:

§ 3 ZPO

Fundstelle:

JurBüro 2010, 87-88

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 28. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 gegen die Streitwertfestsetzung gemäß Beschluss vom 5. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Senat hat die mit dem Ziel der Bestätigung des Insolvenzplans erhobene Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen und die ebenfalls auf dieses Ziel gerichtete Rechtsbeschwerde eines Gläubigers als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die Höhe des Streitwertes haben die Verfahrensbevollmächtigten der im zweiten Rechtszug erfolgreichen Gläubigerin zu 1, aus eigenem Recht Gegenvorstellung mit dem Ziel der Heraufsetzung des Wertes auf mehr als 750.000 EUR erhoben.

2

Diese Gegenvorstellung gibt zu einer Änderung der Streitwertfestsetzung keinen Anlass.

3

Der Gegenstandswert für das Verfahren, in dem der Antrag auf Bestätigung des Insolvenzplans verfolgt oder Beschwerde gegen die vom Insolvenzgericht ausgesprochene Planbestätigung eingelegt wird, ist gemäß § 3 ZPO nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse desjenigen zu bemessen, der den jeweiligen Antrag stellt oder das entsprechende Rechtsmittel verfolgt. Dieses wirtschaftliche Interesse liegt vorliegend bei 750.000 EUR, weil dies dem Betrag entspricht, um den sich die Vergütung des Insolvenzverwalters erhöht hätte, wenn die von ihm eingelegte Rechtsbeschwerde Erfolg gehabt hätte. Ein weiter gehendes wirtschaftliches Interesse des Beschwerdeführers zu 17 an der Planbestätigung besteht nicht. Das Interesse des Gläubigers 18 bleibt im Hinblick auf die von diesem angestrebte marginale Quotenverbesserung um nicht einmal 250 EUR außer Ansatz.

Ganter
Vill
Lohmann
Fischer
Pape

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Möge die Macht mit Dir sein - die Rolle des Versammlungsleiters in der GmbH-Gesellschaftsversammlung

Möge die Macht mit Dir sein - die Rolle des Versammlungsleiters in der GmbH-Gesellschaftsversammlung

Wenngleich das Gesetz für die GmbH, im Unterschied zur AG, keinen Versammlungsleiter vorsieht, enthalten Gesellschaftsverträge in der Praxis heutzutage immer häufiger entsprechende Regelungen. Im… mehr

Klagewelle bei den S&K-Fonds – was Anleger jetzt wissen müssen und tun sollten

Klagewelle bei den S&K-Fonds – was Anleger jetzt wissen müssen und tun sollten

- Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück - Anleger sollten laufende Fristen beachten/Gefahr der Doppelzahlung mehr

Willensbildungswirrwarr in der Einheitsgesellschaft

Willensbildungswirrwarr in der Einheitsgesellschaft

Vertretung, Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse haben bei einer GmbH & Co. KG in Form der Einheitsgesellschaft so ihre Besonderheiten. mehr