BGH, 28.09.2009 - II ZR 12/09 - Anspruch eines Versorgungsberechtigten auf Kapitalzahlung entgegen dem Abfindungsverbot aus § 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2009, Az.: II ZR 12/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27628
Aktenzeichen: II ZR 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ulm - 15.05.2008 - AZ: 10 O 29/08 KfKH

OLG Stuttgart - 17.12.2008 - AZ: 14 U 34/08

Rechtsgrundlage:

§ 3 BetrAVG

Fundstellen:

ArbR 2010, 19

DStR 2010, 178-179

FamRZ 2010, 209-210

MDR 2010, 218-219

VersR 2010, 276-277

WM 2010, 120

WPg 2010, 308

ZBB 2010, 56

ZIP 2010, 45-46

Amtlicher Leitsatz:

Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht berührt, wenn der Versorgungsberechtigte das ihm in der Pensionszusage eingeräumte Recht, anstelle der nach dem Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlenden monatlichen Altersrente eine einmalige Kapitalzahlung zu verlangen, nach Beendigung des Dienstverhältnisses, aber noch vor Eintritt des Versorgungsfalles ausübt.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 28. September 2009
durch
die Richter Kraemer, Caliebe, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Dr. Löffler
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen.

  2. 2.

    Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 687.925,63 EUR festgesetzt.

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