BGH, 28.07.2015 - X ZR 38/14 - Gewährung von Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2015, Az.: X ZR 38/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2015
Referenz: JurionRS 2015, 22857
Aktenzeichen: X ZR 38/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 12.11.2013 - AZ: 3 Ni 10/12 (EP)

in der Patentnichtigkeitssache
hier: Akteneinsichtsersuchen der Rechtsanwälte Dr. H. & Partner und der M. Patentanwalts GmbH
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2015 durch die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und Dr. Deichfuß
beschlossen:

Tenor:

Den Rechtsanwälten Dr. H. & Partner, und der M. Patentanwalts GmbH, wird jeweils Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens X ZR 38/14 gewährt.

Gründe

1

I. Die Rechtsanwälte Dr. H. & Partner und die M. Patentanwalts GmbH haben jeweils um Erstellung einer Kopie der Akten des Nichtigkeitsverfahrens X ZR 38/14 und um Übersendung gebeten. Die Klägerin hat den Gesuchen nicht widersprochen. Die Beklagte hat erklärt, sie habe grundsätzlich keine Einwände, weise jedoch darauf hin, dass die Bestimmung des Gegenstandswerts Sache des Gerichts und der Parteien und damit geheimhaltungsbedürftig sei, sofern Dritte nicht ein gesondertes Interesse daran nachweisen.

2

II. Beiden Anträgen auf Akteneinsicht ist stattzugeben.

3

Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 [BGH 17.10.2000 - X ZR 4/0] - Akteneinsicht XV). Diese Regelungen sind im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden (vgl. Busse/ Keukenschrijver, PatG 7. Auflage, § 99 Rn. 48). Danach ist die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens grundsätzlich nur von einem förmlichen Antrag, nicht jedoch von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig. Dies kann nach dem Wortlaut des § 99 Abs. 3 PatG und der darin zum Ausdruck kommenden Wertung nur dann erforderlich werden, wenn vonseiten des Patentinhabers oder des diesem im Hinblick auf die Akteneinsicht gleich zu behandelnden Nichtigkeitsklägers ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dargetan wird. Erst danach bedürfte es einer Abwägung der beteiligten Interessen.

4

Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die Bestimmung des Gegenstandswerts Sache des Gerichts und der Parteien und damit geheimhaltungsbedürftig sei, ist damit ein schutzwürdiges Interesse der Beklagten daran, dass zumindest Teile der Akten von der Einsicht auszunehmen sind, nicht substantiiert dargetan.

Gröning

Grabinski

Bacher

Hoffmann

Deichfuß

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