BGH, 28.07.2015 - XI ZR 323/14 - Unzulässigkeit einer Revisions aufgrund des nicht erreichten Beschwerdewerts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2015, Az.: XI ZR 323/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2015
Referenz: JurionRS 2015, 21343
Aktenzeichen: XI ZR 323/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 12.09.2013 - AZ: 3 O 4351/13

OLG München - 18.06.2014 - AZ: 19 U 4135/13

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Juni 2014 wird auf ihre Kosten verworfen, weil der Wert der von den Klägern mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Die Kläger sind der Berechnung im Senatsbeschluss vom 2. Juni 2015, mit dem der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf bis zu 19.500 € festgesetzt worden ist, nicht entgegengetreten.

Ellenberger

Grüneberg

Maihold

Menges

Derstadt

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