BGH, 28.07.2011 - VII ZR 65/10 - Folgen einer Vereinbarung der Geltung des Leistungsbildes des § 15 Abs. 2 HOAI für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten eines Architekten i.R. seiner Pflicht zum Führen eines Bautagebuchs; Minderung des Architektenhonorars bei Nichtnachkommen des Architekten der Pflicht zum Führen eines Bautagebuchs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.07.2011, Az.: VII ZR 65/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22072
Aktenzeichen: VII ZR 65/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 22.02.2008 - AZ: 8 O 116/06

KG Berlin - 16.03.2010 - AZ: 7 U 53/08

nachgehend:

BGH - 06.12.2012 - AZ: VII ZR 65/10

Fundstellen:

BauR 2011, 1677-1679

BauSV 2012, 73-74

BBB 2011, 60

DWW 2011, 376-377

EBE/BGH 2011, 290-291

FStBay 2012, 135-137

I&F 2011, 748

IBR 2011, 587

IBR 2011, 588

JurBüro 2012, 51

MDR 2011, 1229-1230

NJ 2011, 6

NJW-RR 2011, 1463-1465

NJW-Spezial 2011, 589

NVwZ-RR 2011, 860-862

NZBau 2011, 622-623

UBB 2011, 16

ZAP 2011, 1129

ZAP EN-Nr. 707/2011

ZfBR 2011, 757-759

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 634 a.F.; HOAI § 15 Abs. 2 (i.d.F. vom 21. September 1995)

  1. a)

    Vereinbaren die Parteien, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend gilt, hat der Architekt ein Bautagebuch zu führen.

  2. b)

    Kommt der Architekt dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Besteller grundsätzlich gemäß § 634 BGB zur Minderung des Architektenhonorars berechtigt.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage in Höhe eines Betrags von 12.001,34 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist.

Der Kläger wird auf die Widerklage verurteilt, an den Beklagten einen weiteren Betrag von 8.510,81 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Juli 2006 zu zahlen.

Wegen eines weiteren Betrags von 3.490,53 € nebst Zinsen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die gesamten Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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