BGH, 28.07.2011 - VII ZR 45/11 - Voraussetzungen für das Stützen eines Anspruchs auf Vergütung nach einer freien Kündigung eines Werkvertrags auf die Vermutung in § 649 S. 3 BGB durch einen Unternehmer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.07.2011, Az.: VII ZR 45/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22078
Aktenzeichen: VII ZR 45/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 20.01.2010 - AZ: 28 C 13020/09

LG Düsseldorf - 12.01.2011 - AZ: 23 S 27/10

Rechtsgrundlage:

§ 649 S. 3 BGB

Fundstellen:

BauR 2011, 1811-1813

BB 2011, 2177

CR 2011, 752-753

IBR 2011, 570

ITRB 2012, 4

JurBüro 2012, 52

MDR 2011, 1158-1159

MMR 2011, 726-727

NJ 2011, 6

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 1588-1589 "Pauschale nur für nicht erbrachte Teilleistung"

NJW-Spezial 2011, 589

NZBau 2011, 669-670

WM 2011, 2011-2012

ZAP 2011, 1130

ZAP EN-Nr. 709/2011

ZfBR 2011, 756-757

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 649 Satz 3

Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt. Denn dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Vergütung ist Bemessungsgrundlage für die Pauschale von 5 %.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juli 2011
im schriftlichen Verfahren auf der Grundlage der bis zum 4. Juli 2011 eingereichten Schriftsätze
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2011 (23 S 27/10) wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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