BGH, 28.07.2011 - VII ZR 223/10 - Geltendmachung von Werklohn nach Kündigung eines geschlossenen Internet-System-Vertrags in einem Urkundenprozess; Anspruch eines Unternehmers auf Zahlung der Pauschale von 5% von der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.07.2011, Az.: VII ZR 223/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22483
Aktenzeichen: VII ZR 223/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rüsselsheim - 07.05.2010 - AZ: 3 C 71/10 (33)

LG Darmstadt - 01.12.2010 - AZ: 7 S 75/10

Fundstelle:

K&R 2011, 652-653

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juli 2011
im schriftlichen Verfahren
auf der Grundlage der bis zum 4. Juli 2011 eingereichten Schriftsätze
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. Dezember 2010 (7 S 75/10) wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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