BGH, 28.07.2011 - VII ZR 184/09 - Pflicht zur Gewährung von Schriftsatzfrist bei erstmaliger Erklärung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zur Plausibilität einer Abschlussrechnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2011, Az.: VII ZR 184/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22041
Aktenzeichen: VII ZR 184/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 05.10.2005 - AZ: 24 O 10220/05

OLG München - 16.09.2009 - AZ: 13 U 5289/05

Fundstellen:

BauR 2011, 1848-1850

DS 2011, 362-363

IBR 2011, 616

NJW 2011, 3040-3041

NZBau 2011, 672-674

ZfBR 2011, 760-762

zfs 2012, 269

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann im Anschluss an eine Beweisaufnahme die Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis gebieten, wenn von einer Partei eine umfassende sofortige Stellungnahme nicht erwartet werden kann.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben.

Das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. September 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 1.787.709,56 €

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