BGH, 28.07.2011 - VII ZR 126/10 - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2011, Az.: VII ZR 126/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20793
Aktenzeichen: VII ZR 126/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 01.10.2009 - AZ: 4 O 6202/02

OLG Dresden - 07.07.2010 - AZ: 1 U 1570/09

Fundstelle:

IBR 2012, 87

Verfahrensgegenstand:

Zwangsvollstreckungsverfahren

Redaktioneller Leitsatz:

Im Sinne des § 727 ZPO ist derjenige Rechtsnachfolger eines Gläubigers, der an dessen Stelle den nach dem Titel zu vollstreckenden Anspruch selbst oder jedenfalls die Berechtigung erworben hat, den Anspruch geltend zu machen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und
Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin, die Zwangsvollstreckung aus der der Antragstellerin am 20. Juli 2011 erteilten vollstreckbaren Ausfertigung einstweilen ohne Sicherheitsleistung einzustellen, wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr