BGH, 28.07.2011 - VII ZB 95/10 - Höhe der Auszahlung an einen Gläubiger von dem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 ZPO am Monatsende durch die Drittschuldnerin

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2011, Az.: VII ZB 95/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22902
Aktenzeichen: VII ZB 95/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Delmenhorst - 25.08.2010 - AZ: 10 M 4419/09

LG Oldenburg - 24.11.2010 - AZ: 6 T 719/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Neuregelung des § 835 Abs. 4 S. 1 ZPO in dem Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 ist auch auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte anzuwenden.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Delmenhorst vom 25. August 2010 in Ziffer 3 und der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 24. November 2010 aufgehoben und der Antrag der Schuldnerin vom 25. August 2010 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Drittschuldnerin ein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto der Schuldnerin am Monatsende nur insoweit an die Gläubigerin auszahlen darf, als dieses den der Schuldnerin gemäß § 850k Abs. 1 ZPO zustehenden monatlichen Freibetrag für den Folgemonat übersteigt.

Die Kosten der Drittschuldnerin und der Schuldnerin werden gegeneinander aufgehoben.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr