BGH, 28.07.2011 - VII ZB 94/10 - Pfändungsschutz bzgl. am Monatsende auf ein Pfändungsschutzkonto gutgeschriebener und für den Lebensunterhalt des Schuldners im Folgemonat bestimmter Sozialleistungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2011, Az.: VII ZB 94/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22360
Aktenzeichen: VII ZB 94/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Delmenhorst - 24.08.2010 - AZ: 10 M 3332/09

LG Oldenburg - 18.11.2010 - AZ: 6 T 718/10

Fundstelle:

VE 2011, 168-169

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Delmenhorst vom 24. August 2010 in Ziffer 3 und der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 18. November 2010 aufgehoben und der Antrag der Schuldnerin vom 24. August 2010 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Drittschuldnerin ein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto der Schuldnerin am Monatsende nur insoweit an die Gläubigerin auszahlen darf, als dieses den der Schuldnerin gemäß § 850k Abs. 1 ZPO zustehenden monatlichen Freibetrag für den Folgemonat übersteigt.

Die Kosten der Drittschuldnerin und der Schuldnerin werden gegeneinander aufgehoben.

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