BGH, 28.07.2011 - VII ZB 81/10 - Kostenverteilung in einem Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Erteilung von Vollstreckungsklauseln im Zusammenhang mit einer Zwangsvollstreckung bzgl. Ansprüche aus einer Grundschuld

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2011, Az.: VII ZB 81/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22485
Aktenzeichen: VII ZB 81/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 28.10.2010 - AZ: 1 T 205/10

Fundstelle:

DNotZ 2012, 53

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 28. Oktober 2010 wird wie folgt abgeändert:

Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erhoben. Die zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin werden der Schuldnerin auferlegt.

Der Gegenstandswert für das gesamte Verfahren wird auf 186.621,54 € festgesetzt, § 131 Abs. 4, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO.

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