BGH, 28.07.2011 - 4 StR 156/11 - Vermögensbetreuungspflicht eines mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspflegers gegenüber Gläubigern und dem Schuldner

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.07.2011, Az.: 4 StR 156/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22042
Aktenzeichen: 4 StR 156/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 22.09.2010

Fundstellen:

GuT 2011, 541-543

NJ 2011, 6

NJW 2011, 2819-2821 "Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers"

NJW-Spezial 2011, 600-601

NStZ-RR 2011, 374-376

NZI 2011, 696

Rpfleger 2011, 622-624

RÜ 2011, 644-647

StV 2011, 734

VE 2012, 20

wistra 2011, 424-426

WuM 2012, 170

ZfIR 2012, 205

ZInsO 2011, 1646-1649

ZIP 2012, 346-348

Verfahrensgegenstand:

Untreue u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 266 Abs. 1

Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldner.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 28. Juli 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Mutzbauer, Bender,
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin des Generalbundesanwalts,
Rechtsanwalt für den Angeklagten Sch.,
Rechtsanwalt für den Angeklagten N. als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 22. September 2010 werden verworfen.

  2. 2.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die durch die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bedingten notwendigen Auslagen der Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen.

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